III. Rechtliche Aspekte – 12. Aktuelle Diskussion
Art. 12 des TerrorismusbekämfungsG
§ 16 Abs. I S.3,4,5 AsylverfahrensG (neu)
- Im Asylverfahrensgesetz wird eine gesetzliche Grundlage für eine Sprachaufzeichnung geschaffen, anhand derer eine identitätssichernde Sprachanalyse zur Bestimmung der Herkunftsregion erfolgen kann
Art. 18 des TerrorismusbekämpfungsG
§ 68 Abs. III SGB X (neu)
- Möglichkeiten der Rasterfahndung werden durch Einbeziehung von bestimmten Sozialdaten erweitert